Zwei Alltagsfragen, zwei völlig verschiedene Rechtsgebiete: Die Parkscheibe regelt die Straßenverkehrs-Ordnung, die Kamera an der Einfahrt der Datenschutz. Wer beides auseinanderhält, weiß auch, an wen er sich im Zweifel wenden muss.
Die Parkscheibe: eine Regel, die viele falsch anwenden
Auf öffentlichen Flächen mit entsprechender Beschilderung verlangt § 13 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung eine von außen gut lesbare Parkscheibe. Und dort steht auch der Punkt, an dem die meisten danebenliegen: Der Zeiger wird nicht auf die Ankunftszeit gestellt, sondern auf den Strich der halben Stunde, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.
Zwei weitere Punkte werden regelmäßig übersehen: Die Scheibe muss von außen lesbar sein, also gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe liegen und nicht verrutscht im Fußraum. Und die Parkdauer ergibt sich aus dem Zusatzzeichen, nicht aus der Parkscheibe – diese dokumentiert nur, wann Sie angekommen sind.
Elektronische Parkscheiben
Digitale Parkscheiben, die die Ankunftszeit automatisch setzen, sind zulässig – aber nur, wenn das Gerät amtlich zugelassen ist. Selbstgebastelte Lösungen, aufgemalte Zeiten oder ein Zettel mit handschriftlicher Uhrzeit erfüllen die Vorgaben nicht. Wer ein elektronisches Modell nutzt, sollte sich die Zulassung vom Hersteller bestätigen lassen.
Auf privaten Parkplätzen gilt etwas anderes
Kundenparkplätze, Klinikgelände oder bewirtschaftete Reisendenparkplätze sind kein öffentlicher Verkehrsraum. Dort verlangt nicht die StVO eine Parkscheibe, sondern der Betreiber über seine Nutzungsbedingungen. Die Folge eines Verstoßes ist deshalb auch kein Bußgeld, sondern eine vertraglich vereinbarte Zahlung – das erhöhte Parkentgelt. Wie das rechtlich funktioniert und wie Sie auf ein solches Schreiben reagieren, steht ausführlich im Beitrag Vertragsstrafe auf dem Supermarktparkplatz.
Für Sie bedeutet das praktisch: Auf privaten Flächen zählt, was auf dem Schild steht – auch wenn es strenger ist als die StVO. Umgekehrt kann dort niemand Punkte in Flensburg verteilen oder ein Verwarnungsgeld festsetzen.
Kennzeichenerfassung: erlaubt, aber nicht bedingungslos
Immer mehr Parkflächen arbeiten mit Kameras, die beim Ein- und Ausfahren das Kennzeichen lesen. Das ersetzt Schranken und Parkscheine – und verarbeitet dabei personenbezogene Daten, denn ein Kennzeichen lässt sich einer Person zuordnen. Damit greift die Datenschutz-Grundverordnung.
Zulässig ist eine solche Erfassung nur mit Rechtsgrundlage. In der Praxis stützen Betreiber sie meist auf ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – etwa die Abrechnung der Parkzeit oder die Kontrolle der Nutzungsbedingungen. Das erlaubt aber keine unbegrenzte Datensammlung: Es gilt der Grundsatz der Datenminimierung, und die Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie sie für diesen Zweck nötig sind.
Ihre Rechte in der Praxis
- Information (Art. 13 DSGVO). Sie müssen vor Ort erkennen können, wer die Daten verarbeitet, zu welchem Zweck und wie lange. Ein Hinweisschild an der Einfahrt gehört zum Pflichtprogramm, nicht zur Kür.
- Auskunft (Art. 15 DSGVO). Sie können beim Betreiber erfragen, welche Daten zu Ihrem Kennzeichen gespeichert sind.
- Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Gegen eine auf berechtigtes Interesse gestützte Verarbeitung können Sie Widerspruch einlegen; der Betreiber muss dann prüfen, ob seine Gründe überwiegen.
- Beschwerde (Art. 77 DSGVO). Bleibt es strittig, können Sie sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundeslandes wenden – kostenfrei.
Wenn Sie die Parkscheibe wirklich vergessen haben
- Prüfen, wo Sie stehen. Öffentliche Fläche oder privater Parkplatz? Davon hängt ab, wer überhaupt etwas fordern kann.
- Unterlagen sichern. Kassenbon, Terminbestätigung oder Parkschein können belegen, wie lange Sie tatsächlich vor Ort waren.
- Beschilderung fotografieren. Besonders auf privaten Flächen: Waren die Bedingungen beim Abstellen sichtbar?
- Fristen beachten. Bei behördlichen Verwarnungen steht die Zahlungs- oder Einspruchsfrist im Schreiben. Private Forderungen kennen solche Fristen nicht, sollten aber trotzdem nicht ignoriert werden.
- Beratung nutzen. Die Verbraucherzentralen helfen bei privaten Parkforderungen weiter.
Auf gebuchten Reisendenparkplätzen kein Thema
Wer seinen Stellplatz für die Urlaubsreise vorab bucht, braucht keine Parkscheibe: Der Zeitraum ist vertraglich festgelegt, die Zuordnung läuft über Buchung und Kennzeichen. Genau deshalb wird das Kennzeichen bei der Buchung abgefragt – es ist der Schlüssel, mit dem Ihr Fahrzeug dem gebuchten Platz zugeordnet wird. Welche Daten dabei zu welchem Zweck verarbeitet werden, steht in unserer Datenschutzerklärung.
Häufige Fragen
Wie stelle ich die Parkscheibe richtig ein?
Gilt die Parkscheibenpflicht auch auf dem Supermarktparkplatz?
Darf ein Parkplatzbetreiber mein Kennzeichen scannen?
Wie lange dürfen die erfassten Daten gespeichert werden?
Quellen
- § 13 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) – Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit Vorgaben zur Parkscheibe, insbesondere zur Einstellung auf die folgende halbe Stunde und zur Lesbarkeit von außen.
- Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679), Art. 6, 13, 15, 21 und 77 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Informationspflichten sowie Auskunfts-, Widerspruchs- und Beschwerderecht.
- Verbraucherzentrale: Knöllchen auf dem Supermarkt-Parkplatz – Regeln für private Strafzettel Einordnung privater Parkforderungen und Hinweise für Betroffene.
